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am 5. August 2021

Kein Gramm Beton darf den Linzer Grüngürtel gefährden – breite Grüne Allianz zum Schutz des wichtigsten Grünlands im Zentralraum

Eva Schobesberger - Der Bodenschutz hat sich zweifellos zu einer der größten Herausforderungen entwickelt. Viel zu lange wurde unser wertvoller Boden als selbstverständlich betrachtet und verbraucht. Und viel zu lange ignoriert, hat die Bodenversiegelung mittlerweile dramatische Ausmaße angenommen.

Alleine in OÖ werden täglich 2,2 ha Boden für Bau- und Verkehrszwecke umgewidmet, 0,9 ha davon werden in der Folge versiegelt. Damit fehlen nicht nur Flächen zur Lebensmittelproduktion und zum Erhalt der Tier- und Pflanzenvielfalt, sondern auch zum Wasserrückhalt. „Die drastischen Folgen haben wir bei den Hochwasserereignissen gesehen. Denn verbetonierte Flächen können kein Wasser speichern. Der Klimawandel beschert uns Wetterextreme wie etwa Starkregen, die zubauten Flächen verxfachen die Folgen. Alles hängt zusammen“, betont der Grüne Landessprecher LR Stefan Kaineder. ​

Seit Jahren drängen die Grünen auf einen effektiven Bodenschutz in Oberösterreich – mit ganz klaren Schwerpunkten. Vom Schutz der besten Agrarflächen, der Grünenzonen bis zum Baustopp für Einkaufstempeln und breiten Parkplätzen auf der Grünen Wiese. „Wo unser Essen wächst, wo wir und die Natur sich erholen, darf nicht mehr gebaut werden. Neue Märkte müssen in die Ortszentren und Auto in Tief und Hochgaragen. Das sind die Instrumente, die wirken“, betont Kaineder. 

Bodenschutz ist die größte Zukunftsaufgabe für Oberösterreich

Die Bedeutung von Bodenschutz ist längst schon der Bevölkerung bewusst. Immer mehr Menschen stellen sich aktiv gegen die Verbauung unserer Landschaft und fordern auch von der Politik verstärkte Maßnahmen ein. Laut Marktet-Umfrage im Auftrag des WWF verlangen dies 86 Prozent von 1.008 Befragten. 76 Prozent der Befragten waren der Meinung, dass die Politik zu wenig gegen den Flächenverbrauch tut.

Dies wird bestätigt durch eine aktuelle Umfrage des Sora-Instituts zu den Zukunftsaufgaben für Oberösterreich. Befragt wurden rund 1400 wahlberechtigte OberösterreichInnen. Den Bodenverbrauch zu stoppen, wird von 61 Prozent als Toppriorität für Oberösterreich eingestuft. „Diese Ergebnis geht weiter über die Parteigrenzen hinaus. Es macht deutlich, wie sehr sich die gesamte Bevölkerung mittlerweile um unseren Boden sorgt und wie eindringlich sie dessen Schutz fordert“, betont Kaineder. 

Linzer Grüngürtel bewahren bedeutet aktiven Klimaschutz

Dies umfasst selbstverständlich mit dem Linzer Grüngürtel die wohl wichtigste Grünzone im Zentralraum. Sein Erhalt ist ganz konkreter Klimaschutz. Er ist unverzichtbar für das Linzer Stadtklima, die Durchlüftung der Stadt und essentiell wichtig für die Lebensqualität die Menschen ist.  „Kein Bauen mehr im Grünraum heißt damit für uns Grüne auch kein Bauen mehr im Linzer Grüngürtel. Schutz und Unversehrtheit dieses sensiblen Gebietes müssen absolut gesichert sein. Das ist gemeinsame Aufgabe, die nicht alle gewillt sind, zu erfüllen“, betont Kaineder.

Denn der Weg zu wirksamem Bodenschutz für das ganze Land bleibt ebenso hürdenreich und steinig wie jener zum Schutz des Linzer Grüngürtels. 


  • Für ersteres sorgt etwa die schwarz-blaue Raumordnungsnovelle, die in ihrer Inkonsequenz ungeeignet ist, den massiven Flächenverbrauch im Land zu stoppen. Jene Novelle die nicht nur die Grünen, sondern auch sämtliche ExpertInnen als unzureichend erachten. Hinzukommen fragwürde aber durchgedrückte Umwidmungen, gefunden Schlupflöcher und konstante Versuche, mit neuen Projekten den bestehenden Bodenschutz aufzuweichen. 

  • Für zweiteres sorgen die Raumordnungsprogramme der Stadt und des Landes OÖ aus dem Jahr 2018. Sie verdeutlichen den Versuch, dem Linzer aber auch dem Leondinger Grüngürtel, wertvolle Flächen abzutrotzen und sie zu verbetonieren. 

„Der Grüngürtel ist gemeinsam mit den innerstädtischen Parkanlagen unser größter Schatz wenn es um den Kampf gegen die steigende Hitze geht. Wir müssen alles unternehmen, um diesen Schatz auch entsprechend zu schützen“, betont die Linzer Stadträtin Eva Schobesberger, die sich seit Jahren für Schutz und Erhalt des Linzer Grüngürtels einsetzt. Wie wichtig es ist, dass der Grüngürtel und die für die Abkühlung der Stadt so wichtigen Durchlüftungsschneisen unverbaut bleiben, zeigt auch die von der Umweltstadträtin initiierte Stadtklimaanalyse, die ein Meilenstein für die Klimaarbeit in Linz und eine klimagerechte Stadtentwicklung ist. Dank dieser von der Firma Weatherpark erstellten Expertise ist das Linzer Klima erstmals grafisch in Form von Karten dargestellt, die allen BürgerInnen zur Verfügung stehen (www.linz.at/stadtklima.php). „Die Stadtklimaanalyse ist ein Meilenstein für die Klimaarbeit in Linz und der nächste Schritt für eine klimagerechte Stadtentwicklung. Jetzt muss es darum gehen, die Empfehlungen schnellstmöglich umzusetzen“, so Schobesberger. Die Grundlage dafür ist mit einem Gemeinderatsbeschluss bereits geschaffen.  

Sven Schwerer, Stadtrat in Leonding, die Linzer Umweltstadträtin Eva Schobesberger und Landessprecher, Landesrat Stefan Kaineder (v.l.) sind sich einig: Der Grüngürtel darf nicht weiter verbaut werden.

Rechnungshof lässt keine Zweifel an Bedeutung von Grünflächen und Frischluftgebieten

Wie dringend der Handlungsbedarf ist, Maßnahmen gegen die Auswirkungen der Klimakrise zu setzen, hat auch der Bundesrechnungshof (RH) in seinem kürzlich erschienenen Bericht zur Anpassung an den Klimawandel in der Landeshauptstadt Linz deutlich gemacht. Explizit wird darin auch die Wichtigkeit der Freihaltung von Frischluft- und Kaltluftentstehungsgebieten zur Milderung von Hitzefolgen hervorgehoben. „Werden diese Durchlüftungsschneisen verbaut, ist das als ob man im eigenen Zuhause alle Fenster vernageln würden. Das kann niemand wollen. Umso erschreckender und enttäuschender ist daher, dass die schwarz-blaue Landeskoalition sogar die Empfehlungen des Bundesrechnungshofes ignoriert und sich weigert, die Forderung des Rechnungshofes nach Sicherung von Frisch– und Kaltluftentstehungsgebieten umzusetzen und für wichtige Projekte alternative Standorte zu suchen“, macht Schobesberger deutlich. 

Auswirkungen der Klimakrise lindern, Lebensqualität sichern, Baumschutz stärken

Um die Auswirkungen der Klimakrise in Linz zu lindern und die Lebensqualität für die Menschen zu sichern, hat der Gemeinderat am 1. Juli dank Umweltstadträtin Schobesberger grünes Licht für den Fahrplan zur Erstellung eines Klimawandelanpassungskonzeptes gegeben. „Wir müssen sowohl beim Klimaschutz als auch in der Klimaanpassung jetzt die nötigen Weichen stellen, um unsere Lebensgrundlagen für die kommende Generation zu erhalten“, ist Schobesberger überzeugt.  

Damit dieses Vorhaben gelingt, muss auch der Baumschutz in der Landeshauptstadt viel mehr in den Vordergrund rücken. Derzeit hat die Stadt aber kaum eine Handhabe, um gegen Fällungen auf Privatgrund vorzugehen, wie sie in den vergangenen Monaten zahlreich geschehen sind. Um den Bäumen den notwendigen Schutz zu geben, setzen sich die Grünen seit mehr als 20 Jahren für die Einführung eines Baumschutzgesetzes ein. Dabei ist es mittlerweile gelungen, dass sich der Gemeinderat mehrheitlich für diese Maßnahme ausspricht (nur die ÖVP und die NEOS mit Lorenz Potocnik haben sich enthalten). 

Anders sieht es nach wie vor auf der für die Umsetzung eines Baumschutzgesetzes zuständigen Landesebene aus, wo sowohl ÖVP, und im Gegensatz zur Stadt Linz, auch FPÖ und SPÖ den dringend notwendigen Schutz der Bäume blockieren. „Es kann nicht sein, dass Bäume in der Stadt nach wie vor völlig ungeschützt sind“, macht Schobesberger deutlich. Deshalb haben die Grünen Linz unter dem Titel „Bäume schützen mit dir“ nun eine Petition gestartet, die online unter https://baumschutzgesetz.jetzt/ unterzeichnet werden kann.  

Raumordnungsprogramme von Stadt und Land öffnen die Tür für Grüngürtel-Zerstörung

Obwohl kaum ein Tag vergeht, an dem angesichts der immer weiter fortschreitenden Klimakrise die Wichtigkeit des Schutzes unserer Grünflächen und Bäume berichtet wird, sieht die Praxis in Linz oftmals anders aus. So ist nach wie vor nicht vom Tisch, in Pichling weitere 180.000 Quadratmeter Grünland in Bauland umzuwidmen. Das entspricht einer Bodenfläche, in der der Linzer Hauptplatz fast 14 Mal Platz hätte. Die Vorbereitungen für dieses Vorhaben sind im Stadtsenat einmal mehr mit Stimmen von SPÖ, FPÖ und ÖVP beschlossen worden. Und das, obwohl die naturschutzfachliche Stellungnahme zu dem Projekt klar die negativen Folgen aufzeigt, die durch die Zerstörung dieses Areals eintreten würden. So würde sich durch die beabsichtigte Umwidmung unter anderem die Qualität des unmittelbar angrenzenden Europaschutzgebietes Traun-Donauauen nachhaltig verschlechtern.  

Freinberg-Projekt als Paradebeispiel, wie rot-blaue Stadtkoalition unter schwarzer Mithilfe am Grüngürtel nagt

Einen Keil in den Grünraum getrieben haben SPÖ, FPÖ und ÖVP hingegen am Freinberg. Dort ist das sogenannte „Minigolf-Areal“ in Bauland umgewidmet worden. Somit können auf dem 5.000 Quadratmeter großen Areal Luxuswohnungen errichtet werden. Dieses Grundstück steht stellvertretend für die grundsätzliche Bedeutung des Linzer GrüngürtelsEs ist  Teil eines zusammenhängenden großen Erholungsgebietes für die LinzerInnen. Dazu wirkt der Grünzug ausgleichend auf das lokale Klima, die Durchlüftung der Stadt und ist bedeutend für die Frischluftentstehung“, betont Schobesberger.

Genau wie die Fläche in Pichling und ein 11.000 Quadratmeter großes Waldgrundstück nahe der JKU ist das Minigolf-Areal ursprünglich als besonders geschützt ausgewiesen gewesen und hatte somit vom Gemeinderat nicht umgewidmet werden können. Mit Zustimmung von Schwarz-Blau in der Oö. Landesregierung ist am 19.11.2018 das überarbeitete Raumordnungsprogramm Linz-Umland 3 als Verordnung erlassen worden. Dadurch sind die regionalen Grünzonen in und um Linz um 106 ha reduziert und damit das dort bisher geltende Verbot für Baulandwidmungen aufgehoben worden. Davon betroffen sind u.a. die Grundstücke in Pichling, bei der JKU und am Freinberg. „Die Stadtklimaanalyse lässt keine Zweifel daran, wie wichtig der Erhalt und Schutz unserer Grünräume ist. Deshalb müssen die im Zuge des Raumordnungsprogrammes herausgelösten Grundstücke dringend wieder in den besonders geschützten überregionalen Grünzug aufgenommen werden, um sie dauerhaft vor einer Verbauung zu schützen“, fordert Schobesberger.   

Die genannten Beispiele zeigen, dass finanzielle Interessen privater Investoren für SPÖ, FPÖ und ÖVP oftmals wichtiger sind, als der Schutz der Grün- und Naherholungsräume im Sinne der Allgemeinheit. „Solche Projekte und Ideen mitten im Grüngürtel darf es nicht mehr geben“, setzt sich  Schobesberger hier für einen Paradigmenwechsel ein. 

Schwarz-blaue Landeskoalition weigert sich, Empfehlungen des Bundesrechnungshofes umzusetzen

Fehlende Weitsicht und Verantwortung ortet die Linzer Stadträtin aber nicht nur in der Linzer Stadtpolitik, sondern auch auf Landesebene. Denn mit dem 2018 beschlossenen überarbeiteten Raumordnungsprogramm Linz-Umland 3 hat die schwarz-blaue Landeskoalition das Tor zur Destabilisierung des Linzer Grüngürtels weit aufgestoßen. Die regionalen Grünzonen in und um Linz wurden um insgesamt 106 ha reduziert. Dort bisher geltende Verbote für Baulandwidmungen wurden aufgehoben und Ausnahmen von Bauland­-Widmungsverboten wurden erleichtert. Ein Vorgehen, dass auch der Bundesrechnungshof in seinem Bericht zur Anpassung der Stadt Linz an den Klimawandel deutlich kritisiert.  

Zitat Rechnungshofbericht: „Gerade das Umwidmungsverfahren am Pichlinger See für ein neues Fußballstadion (Ausnahme für Sportstätten) und das Projekt in St. Isidor/Leonding (Ausnahme für Forschungseinrichtungen) zeigten, dass durch derartige Ausnahmen von Bauland­ widmungsverboten wertvolle Grünzonen teilweise versiegelt und deren wichtige Funktion für das Stadtklima beeinträchtigt werden können“.

Von der Beschneidung der Grünzonen durch Entscheidungen der Landeskoalition und des Leondinger Gemeinderats ist in vielen Fällen auch Leonding betroffen. „Der Linzer und der Leondinger Grüngürtel hängen logischerweise zusammen. Die Menschen in Leonding sehen am Beispiel Freinberg und bei nicht nachvollziehbaren Umwidmungen in Leonding sehr wohl, dass es sehr schnell gehen kann und diese Flächen für immer verloren sind“, betont der Sprecher der Grünen Leonding, Stadtrat Sven Schwerer. 

St. Isidor als Paradebeispiel für verfehlte Planung und erfolgreichen Protest 

Wie sorglos die schwarz-blaue Landeskoalition mit den Grünzonen umgeht, zeigte sich 2018 im überarbeiteten Raumordnungsprogramm Linz-Umland 3. Ein Programm, das den „Grünzug St. Isidor“ als sogenannte Ausnahme aus dem Widmungsverbot herausgenommen hat und damit eines der wichtigen Grüngebiete fast vernichtet hätte. War doch geplant, diesen Grünzug als Betriebs- und Wohnbaugebiet umzuwidmen. „Diese Fläche ist vor allem als Lüftungs- und Kühlungskorridor für das Stadtklima extrem wichtig. Darüber hinaus gehört sie zu den besten landwirtschaftlichen Böden Österreichs und spielt eine wichtige Rolle für das Herausfiltern von Schadstoffen aus der Luft“, betont Schwerer. 

Es ist dem politischen Druck der Grünen und dem Widerstand einer BürgerInnen-Initiative zu verdanken, dass zumindest auf Gemeindeebene umgedacht wurde. Der Leondinger Gemeinderat hat nach langem Kampf und viel Überzeugungsarbeit letztlich einstimmig beschlossen, dass die Grünfläche St.Isidor wieder in den überregionalen Grünzug aufgenommen werden soll. 

Leonding kann wachsen, ohne Zerstörung des Grüngürtels 

Die Nachfrage nach Wohnraum und Betriebsflächen aber auch nach Flächen für wichtige städtische Infrastruktur in Leonding ist gewaltig. Das ist auch gut so, weil durch die Nähe zu Linz die Infrastruktur gegeben ist. Das Wachstum darf aber nicht schlagartig und durch eine Opferung der Grünzonen erfolgen. „Neuer Wohnraum, neue Betriebe und Grünraumschutz sind kein Widerspruch. Wir müssen intelligent und nachhaltig wachsen.“, meint Schwerer. „Statt Grünland zu verbauen, müssen primär Leerstände und Brachflächen genutzt werden. Gerade in Leonding sind bereits gewidmete und brachliegende Betriebsbaugebiete noch ausreichend vorhanden. Alle kennen das Riesengelände des UNO-Shopping, das nach wie vor auf eine durchdachte Nutzung wartet“. 

Unsere Aufgabe ist es zu zeigen, dass verdichteter Wohnbau dieselbe Lebensqualität bieten kann, wie ein Eigenheim mit Garten. Das Plus an Infrastruktur, kurzen Wegen und gemeinschaftlich genutzten Räumen kann locker mit Individualität mithalten.


Instrumente zum Schutz der wertvollen Grünzonen 


Es sind mehrere Hebel zu bedienen, um Grüngürtel zu schützen, zu bewahren und damit eine Verbauung zu verhindern. Erforderlich sind: 

  • Eine Raumordnung, die einen strikten Schutz des Grüngürtels sicherstellt und auf folgenreiche Ausnahmen verzichtet 

  • Eine Raumordnung, die Entscheidungen auf eine überregionale Ebene verlagert Eine vorausschauende Raumplanung und ein klares Bekenntnis zur Einhaltung der selbst auferlegten Richtlinien 

  • Eine Politik, die Nutzung von Leerständen und Brachflächen fördert 

Schwerer: „Gerade in einer stark wachsenden Stadt wie Leonding ist es dringend notwendig, überregionale Grünzüge intelligent und vorausschauend festzulegen und dann strengstens zu schützen. Wir brauchen unsere Grünzüge für das Stadtklima, für saubere Luft zum Atmen, für den Schutz von Trinkwasser, für die Erhaltung der Artenvielfalt, für Erholung und Freizeit. 

Ausweitung des Schutzes gefordert 

Sven Schwerer fordert daher eine Ausweitung des Grünzugs auf Flächen, die gleichzeitig Korridor und Erholungsfläche sind, die Luft kühlen und für die regionale Nahrungsmittelproduktion unerlässlich sind. Das betrifft die Korridore zwischen den Stadtteilen Enzenwinkl und Bergham und zwischen Bergham und Rufling. Auch hier wird gegen die Stimmen der Grünen Leonding stückweise umgewidmet und versiegelt. Zuletzt geschehen im Dezember 2020 in Bergham. 

„Die Gemeinde argumentiert mit sinnvoller Stadtentwicklung und behauptet, dass der Großteil der Leondinger Bevölkerung davon etwas hat. Genau das Gegenteil ist der Fall: Wir versiegeln fast 7000 m2 Fläche für 10 Häuser in denen 20 Menschen wohnen. Das hat nichts mit sinnvoller Stadtentwicklung zu tun“, kritisiert Schwerer.

Schwerer: „Wir nehmen uns selbst unsere natürliche Klimaanlage, wir nehmen uns selbst die Flächen, wo unsere Nahrung wächst, wir nehmen uns selbst die Flächen, wo das Regenwasser versickern kann. Solche Flächen sind nach der Verbauung unwiederbringlich verloren. Es wird sich bei jeder Fläche in Leonding irgendein plausibel klingender Grund finden, umzuwidmen. Darum müssen wir als Gemeinde sinnvolle, vorausschauende Richtlinien festlegen und uns daran halten.“ 


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