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am 19. August 2021

Linz mit Dir: Das Grüne Wahlprogramm für die Gemeinderats- und Bürgermeister*innen-Wahlen

Eva Schobesberger, Helge Langer - „Linz mit Dir“ – unter diesem Titel haben wir unter Einbindung zahlreicher interner und externer Expert*innen in den vergangenen Monaten unser umfassendes Wahlprogramm erstellt. Ein grünes, klimagerechtes Linz mit vielen Job- und Zukunftschancen unserer Kinder, das Miteinander und die Gleichberechtigung bilden darin die Schwerpunkte.

Gegliedert sind unsere Forderungen und Ideen für Linz in die Schwerpunkte  „Zwei Krisen – ein Kraftakt: Mutig in die Zukunft“ , „Unser Miteinander-Plan für Linz“ und „Wir bauen auf Zusammenhalt“. In insgesamt 23 Unterkapiteln finden sich darin 234 Forderungen, mit denen wir die hohe Lebensqualität unserer Stadt für die Zukunft sichern und ausbauen wollen. Eine Kurzversion unseres Wahlprogrammes mit sechs Themenschwerpunkten bieten wir mit einem eigens erstellten Folder an. Dieser ist genau wie das Wahlprogramm bei unseren Infoständen ab 28. August erhältlich. Außerdem finden sich die Informationsmaterialien online auf unserer Website linz.gruene.at

Linz wird Klimahauptstadt


Mit der Klimakrise stehen wir vor einer gewaltigen Herausforderung, die wir jetzt entschlossen, mutig und gemeinsam angehen müssen. Wir kämpfen für eine klimagerechte Stadt mit sauberem Wasser und sauberer Luft. Wir wollen unsere Stadt nicht den Investor*innen überlassen und sagen Nein zum Hochhauswildwuchs. Mit einer Politik, die den Klimaschutz im Fokus hat, ist es unser Ziel, ein gutes Stadtklima zu schaffen und die Job- und Zukunftschancen unserer Kinder zu sichern. Dazu ist es notwendig, in den kommenden Jahren mehr Geld für den Klimaschutz und die Klimaanpassung in die Hand zu nehmen. Geht es nach den Grünen soll etwa der von der Stadt Linz eingeführte Klimafonds von derzeit jährlich einer Million Euro auf drei Millionen Euro pro Jahr aufgestockt werden.  

Wie verheerend die Auswirkungen durch die Erd-Überhitzung bereits sind, haben uns die vergangenen Wochen und Monate weltweit drastisch vor Augen geführt. Hitzerekorde, nie dagewesene Waldbrände, Überflutungen, Stürme, Starkregen und Hagel machen deutlich, dass die Klimakrise längst Realität ist. Auch bei uns haben die Extremwettereignisse spürbar zugenommen, wie u.a. an den schweren Gewittern mit teils tennisballgroßen Hagelkörnern im Linzer Süden zu sehen gewesen ist.

Dass die globale Überhitzung noch stärker voranschreitet als von den Expert*innen befürchtet und wie dringend der Handlungsbedarf ist, um noch rechtzeitig gegensteuern zu können, hat vergangene Woche auch der Weltklimarat IPCC in seinem jüngsten Bericht deutlich gemacht. Es ist höchste Zeit mutige Klimaschutzmaßnahmen zu ergreifen, um noch schlimmere Auswirkungen durch die Klimakrise zu verhindern und Linz gleichzeitig an die unabwendbaren Folgen bestmöglich anzupassen, damit unsere Stadt so liebens- und lebenswert bleibt, wie wir sie kennen. 

Stadtklimaanalyse und RH-Bericht offenbaren Handlungsbedarf

Das bedeutet auf städtischer Ebene, dass wir unseren Grüngürtel, die innerstädtischen Parks und unsere Bäume mit aller Kraft schützen müssen. Sie sind unser größter Schatz im Kampf gegen die Hitze, den wir unbedingt bewahren müssen. Wie wichtig die Grünräume in und um die Stadt sind, macht die von der Linzer Umweltstadträtin initiierte Stadtklimaanalyse deutlich. Auch der im Juli veröffentlichte Bericht des Bundesrechnungshofes lässt keine Zweifel daran, wie wichtig es ist, den Grüngürtel und die für die Kühlung der Stadt so wichtigen Durchlüftungsschneisen vor weiterer Verbauung zu schützen. Werden diese Korridore verbaut ist das so, als ob man im eigenen Zuhause alle Fenster zunagelt. Das kann niemand wollen. 

Gleichzeitig muss mit aller Vehemenz versucht werden, Linz klimaneutral zu machen und den CO2-Ausstoß und alle anderen Treibhausgase bis 2030 drastisch zu reduzieren. Im Kampf gegen die Wirtschafts- und Klimakrise setzen wir auf die Partnerschaft mit der Linzer Wirtschaft und der Industrie. Wir wollen erfolgreiches Wirtschaften und Klimaschutz zusammenbringen, um die besten Voraussetzungen zu schaffen, bestehende Arbeitsplätze zu erhalten, neue zu schaffen und den Wohlstand unserer Gesellschaft nachhaltig zu sichern.   

Viel zu tun ist beim Ziel, den CO2-Aussroß massiv zu senken, nach wie vor beim Verkehr, der tagtäglich durch unsere Stadt rollt. Der Straßenverkehr, wie wir ihn derzeit in Linz erleben, kostet nicht nur Zeit und Nerven, sondern geht auch zulasten der Luft, die wir alle atmen. Deshalb ist es höchste Zeit für einen Neustart. Linz braucht endlich eine zukunftstaugliche und klimafreundliche Verkehrspolitik, die uns schnell, bequem und schadstoffarm von A nach B bringt – und für alle leistbar ist. Deshalb sagen wir entschieden Nein zum Bau neuer Autobahnschneisen wie der A26 und der Ostautobahn quer durch die Stadt. Stattdessen braucht es mehr Tempo beim Ausbau des Öffentlichen Verkehrs. 

Mehr Grün, weniger Hitze 

Temperaturen weit jenseits der 30-Grad-Marke untertags, dazu Tropennächte, die auch nach Sonnenuntergang keine Abkühlung bringen. Auch in Linz waren wir in den vergangenen Jahren regelmäßig mit teils lange andauernden Hitzewellen konfrontiert. Vor allem in der dicht verbauten Innenstadt sind heiße Temperaturen besonders stark am eigenen Leib zu spüren. Alte, gesunde Bäume sind unser wichtigster Schatz im Kampf gegen die Hitze. Als natürliche Klimaanlagen leisten sie einen unverzichtbaren Beitrag zur Kühlung. Deshalb benötigen Bäume in unserer Stadt viel mehr Schutz. 

Dennoch ist es in den vergangenen Monaten regelmäßig zu Fällungen quer durch das Stadtgebiet gekommen. Derzeit hat die Stadt aber kaum eine Handhabe, um dagegen vorzugehen. Daher braucht es dringend ein Baumschutzgesetz, wie es auch in anderen Bundesländern längst Praxis ist und für das sich die Grünen bereits seit 20 Jahren stark machen. Dank unserem Einsatz hat sich bereits der Gemeinderat für ein Baumschutzgesetz ausgesprochen (nur die ÖVP und die NEOS mit Gemeinderat Lorenz Potocnik haben sich enthalten). Beim für die Umsetzung zuständigen Land, blockieren ÖVP und im Gegensatz zur Stadt auch FPÖ und SPÖ nach wie vor dieses wichtige Ansinnen. Um den Druck zu erhöhen, haben wir vor kurzem unter dem Titel „Bäume schützen mit dir“ eine Petition gestartet, die online unter https://baumschutzgesetz.jetzt/unterzeichnet werden kann. 

Neben dem Schutz der bestehenden Bäume müssen auch viele weitere gepflanzt werden. Zusätzlich wollen wir viel mehr begrünte Fassaden, Dächer und Innenhöfe in unserer Stadt“, setzt sich Schobesberger für Fortsetzung und Ausbau der bestehenden Förderprogramme der Stadt ein. 

Mehr Platz zum Leben

 

Wir wollen, dass Linz den Menschen gehört und alle Bürger*innen genügend Platz zum Leben haben. Dazu ist es dringend notwendig über die Verteilung des begrenzten öffentlichen Raumes in der Stadt zu diskutieren. Damit unsere Stadt noch lebenswerter und attraktiver wird, muss der öffentliche Raum viel mehr aus der Perspektive der Lebensqualität für die Menschen anstatt aus der Windschutzscheibenperspektive der Autos gedacht werden. Unser Ansinnen ist es daher, die Stadt zu einem Wohnzimmer für alle zu gestalten – natürlich gemeinsam mit den Linzer*innen, unseren Betrieben und den Kulturinitiativen. Das bedeutet, viele Plätze und Orte im öffentlichen Raum zu schaffen, an denen gemütliche Sitzmöbel zum Verweilen einladen, große Bäume kühlenden Schatten spenden und Kinder gefahrlos spielen können. 

Gleichzeitig wollen wir Linz bewegen, in dem leistbare und schnelle Öffis ausgebaut, sowie viele attraktive und sichere Wegen für den Radfahrer*innen und Fußgänger*innen geschaffen werden. Das Linzer Mobilitätskonzept muss dringend ins 21. Jahrhundert geholt werden. Das bedeutet: Vorrang für den Öffentlichen Verkehr sowie den Rad- und Fußverkehr. Gleichzeitig gilt es, gerade in der Innenstadt den Durchzugsverkehr deutlich zu reduzieren. Der Straßenraum soll vorrangig den Bewohner*innen zur Verfügung stehen – und zwar nicht zum Parken, sondern vor allem zum Bewegen, Spielen und Draußen-Sein. 

GUTE BILDUNG FÜR ALLE VON ANFANG AN


Alle Menschen, die in Linz leben, sollen von Beginn an die besten Bildungschancen haben. Deshalb stehen wir für eine moderne, hochwertige Bildung – von klein an, ein Leben lang.  Mit einem garantierten Kindergartenplatz ab dem 2. Lebensjahr und einer umfassenden Sanierungsoffensive für unsere Schulen. Sprachförderung und kostenlose Lernunterstützung bekommen alle Kinder, die sie brauchen. „Nach wie vor hängt in Österreich die Chance auf Bildung stark von der sozialen Stellung der Eltern ab. Umso wichtiger ist es, unseren Kindern ab dem ersten Tag die bestmögliche Ausbildung zukommen zu lassen und ihnen das Rüstzeug zu geben, später selbstbestimmt und erfolgreich ihren Weg gehen zu können“, betont die Linzer Bildungsstadträtin.

Um diesen Anspruch zu erfüllen, setzen wir uns dafür ein, dass in ganz Linz ausreichend qualitätsvolle und leistbare Plätze in Krabbelstuben, Kindergärten und Horten vorhanden sind. Für Familien mit wenig Einkommen sollen die städtischen Kinderbildungsreinrichtungen kostenlos sein. Damit Schüler*innen und Lehrer*innen ein optimales Umfeld vorfinden, müssen Sanierung und Ausbau von in die Jahre gekommenen Bildungseinrichtungen zügig vorangetrieben werden. Das betrifft auch die IT-Offensive an den Linzer Schulen und Kinderbildungseinrichtungen. 

Bereits jetzt sind die städtischen Schulen verkabelt und mit einem Tablet-Set ausgestattet. Nach den Mittelschulen sollen jetzt auch die Klassenräume aller anderen städtischen Schulen mit Laptops und schnellem WLAN ausgestattet werden. Wir wollen die Voraussetzungen schaffen, um Kindern und Jugendlichen die nötigen Fertigkeiten zu vermitteln, damit ihnen später alle Türen offenstehen.

GERECHTE EINKOMMEN STATT ALTEM DENKEN


In den vergangenen 18 Monaten ist spürbar geworden, wie sehr das Funktionieren unserer Gesellschaft im Privaten wie im Beruflichen auf den Schultern der Frauen lastet. Die Corona-Pandemie hat uns deutlich vor Augen geführt, dass es vor allem Frauen sind, die jene Arbeit verrichten, die uns alle durch diese Krise trägt und oftmals als selbstverständlich betrachtet wird. Die finanzielle Anerkennung dafür spiegelt sich aber ganz und gar nicht wider. Schließlich sind Männer nach wie vor überall dort überrepräsentiert, wo es um Macht und Geld geht. Frauen dort, wo es um unbezahlte und oft nicht wertgeschätzte Sorgearbeit geht. 

Tatsache ist, dass Frauen die Auswirkungen der Pandemie aber viel stärker treffen und bestehende Ungleichheiten und Geschlechterrollen offengelegt worden sind. Zusätzlich ist zu befürchten, dass Frauen bei den Maßnahmen zur Abmilderung der Krisenfolgen ins Hintertreffen geraten. Dieser Entwicklung stellen wir uns mit aller Kraft entgegen. Wir werden uns weiterhin auf allen Ebenen dafür einsetzen, die Einkommensschere zwischen Männern und Frauen zu schließen. Wir brauchen eine geschlechtergerechte Gesellschaft. Und davon die Hälfte. Deshalb kämpfen wir für gerechte Einkommen, denn nur diese sichern ein unabhängiges Leben bis ins hohe Alter. Gleichberechtigung darf nicht länger nur ein Schlagwort bleiben, sondern muss endlich im Alltag selbstverständlich werden.

GEMEINSAM MIT DIR 

 

In Linz leben mehr als 200.000 Menschen. Sie machen unser Linz zu dem, was es ist: eine vielfältige und weltoffene Stadt mit einzigartigen Menschen. Wir setzen uns dafür ein, dass jede*r selbstbestimmt, ohne Angst und Diskriminierung leben kann. Wir wollen das Für- und Miteinander fördern, auch in politischen Entscheidungen, und ein friedliches, sicheres Zusammenleben ermöglichen. Als Ort zum Wohnen, Lernen und Arbeiten, sollen alle Menschen, die in unserer Stadt leben, die gleichen Chancen haben – unabhängig vom Einkommen, Alter, Geschlecht, Herkunft oder der Frage, wen sie lieben. 

Um das Für- und Miteinander zu fördern, ist es auch notwendig, die Linzer*innen mehr in Entscheidungsprozesse von Beginn an miteinzubinden. Das betrifft insbesondere große Bauvorhaben, wo Anrainer*innen in den vergangenen Jahren oftmals vor vollendete Tatsachen gestellt und erst dann einbezogen worden sind, wenn alle Pläne fertig am Tisch gelegen sind. Einwände aus der Bevölkerung haben dann meist keine Berücksichtigung mehr gefunden. Viele Streitigkeiten und Proteste würden sich mit einer breiteren und transparenten Einbindung der Bürger*innen vermeiden lassen. Daher wollen wir den Dialog zwischen Politik, Verwaltung und den Bürger*innen fördern, um der Zivilgesellschaft die Mitsprache zu erleichtern.

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